Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kulka-Kustoms für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen
1.
Geltungsbereich
1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop bei Kulka Kustoms, Borsigstrasse 15a, D-42551 Velbert (nachfolgend „Kulka-Kustoms“) sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen Kulka-Kustoms und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kulka-Kustoms und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Kulka-Kustoms nicht an, es sei denn, Kulka-Kustoms hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2.
Anbieter und Vertragspartner
Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:
Kulka-Kustoms, Borsigstrasse 15a, 42551 Velbert
Telefon:
+49 162 9007427
E-Mail:
info@kulka-kustoms.com
Registergericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Geschäftsführer:
David Kulka
Umsatzsteuer-ID: DE 325978006
3.
Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1.
Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop
3.1.1.
Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
3.1.2.
Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden, stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Kulka-Kustoms zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
3.1.3.
Nach Eingang der Bestellung schickt Kulka-Kustoms dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Kulka-Kustoms bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
3.2.
Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen
3.2.1.
Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
3.2.2.
Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Kulka-Kustoms zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
3.2.3.
Die Entgegennahme der Bestellung durch Mitarbeiter:in von Kulka-Kustoms, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Kulka Kustoms abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.
3.2.4.
Nach Eingang der Bestellung schickt Kulka-Kustoms dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Kulka-Kustoms bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
3.3.
Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.3.1.
Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
3.3.2.
Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.
3.3.3.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.
3.3.4.
Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung im Onlineshop die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Käufer wartet die Bestell- und Vertragsbestätigung ab, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.
4.
Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist
Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend oder von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.
5.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gebrauchtwagen und gebrauchten Kraftfahrzeugteilen
I. Vertragsgegenstand
1. Die Verkaufsbedingungen für Teile gelten sowohl für neue als auch gebrauchte Teile sowie Teile zweiter Wahl.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
II. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Sofern der Verkäufer den Kaufgegenstand selbst bei Dritten beschaffen muss, steht der Vertrag unter der Voraussetzung der Selbstbelieferung. Gegenüber Käufern, die keine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer sind, verpflichtet sich der Verkäufer, das Scheitern des Deckungsgeschäftes konkret nachzuweisen. Der Käufer wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Geleistete Anzahlungen werden unverzüglich erstattet.
III. Preise
1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Niederlassung des Verkäufers, der den Kaufgegenstand liefert. Verpackung und Versendung sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.
2. Die Berechnung eines Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das getauschte Aggregat oder Teil komplett ist, das heißt dem Lieferumfang des Aggregats oder Teils entspricht, und dass es keinen Gewaltschaden (z. B. durch Unfall, Frost oder Brand) aufweist.
IV. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
VI. Sachmangel
1.Die Gewährleistung wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und dem Verkäufer eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden kann.
2. Wurde ausnahmsweise doch eine Gewährleistung vereinbart, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen in sechs Monaten ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
3. Der Einbau der gebrauchten Teile muss nachweislich fachgerecht über eine Fachwerkstatt statt gefunden haben. Bei fehlendem Nachweis über den Einbau nach vorhergehender Maßgabe und/oder bei Montagefehlern oder sonstigen Handhabungsfehlern verzichtet der Kunde, soweit rechtlich zulässig, ausdrücklich auf jegliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
4. Der Käufer zeigt den behaupteten Mangel zunächst dem Verkäufer unter Vorlage einer entsprechenden Erklärung bzw. Fehlerbeschreibung einer Fachwerkstatt an. Je nach Art des behaupteten Mangels können zur Feststellung eines Mangels an dem vom Verkäufer gelieferten Gegenstand erhebliche Untersuchungskosten anfallen, sofern der Verkäufer nicht selber den Mangel vor Ort oder durch eine Partnerwerkstatt feststellen lassen kann. Hinsichtlich der Tragung dieser Untersuchungskosten bei einer unberechtigten Reklamation wird vor Vergabe des Auftrags eine schriftliche Vereinbarung getroffen.
5. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Verkäufer benannten Partnerbetrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten.
b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
d) Der Verkäufer hat in jedem Fall das Recht, die gegebenenfalls als mangelhaft anerkannten Teile bzw. den Gebrauchtwagen von dem Käufer zurückzufordern.
e) Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten, entgangenen Gewinn, Abschleppkosten, Einbaukosten und Wageninhalt sowie Ladung kann der Käufer gegen den Verkäufer nur im Falle einer arglistigen Täuschung im Hinblick auf Gewährleistungsmängel und bei Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften geltend machen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für grobes Verschulden.
VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.
3. Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
VIII. Schadensersatz
Für den Fall des Rücktritts oder der Kündigung des Vertrages verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, ein Schaden oder die Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden zu belegen und geltend zu machen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Velbert.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5.2.
Vom Rückgaberecht sind folgende Waren ausgenommen: Felgen, Reifen und Kompletträder sowie Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch.
5.3.
Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.
5.4.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.
6.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1.
Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
6.2.
Versandkosten: Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie in unserem Onlineshop. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop oder telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.
6.3.
Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass Kulka-Kustoms keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von Kulka-Kustoms erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
6.4.
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: per Vorkasse, Sofort Überweisung, oder Kreditkarte.
7.
Lieferung
7.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager in Velbert an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unserem Ladengeschäft in Velbert (Selbstabholung).
7.1.1.
Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, abgeholt, ist Kulka-Kustoms berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist Kulka-Kustoms berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Kulka-Kustoms von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird Kulka-Kustoms dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
7.1.2.
Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziffern 7.2. bis 7.3.
7.2.
Sofern Kulka-Kustoms die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.
7.3.
Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Kulka-Kustoms. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt Kulka-Kustoms keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Kulka Kustoms den Kunden umgehend hierüber informieren.
7.4.
Falls Kulka-Kustoms ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Kulka-Kustoms seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kulka-Kustoms dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Kulka-Kustoms mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von Kulka-Kustoms zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
7.5.
Wenn Kulka-Kustoms an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Kulka-Kustoms oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Kulka-Kustoms diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Kulka-Kustoms wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8.
Transportschäden
8.1.
Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet Kulka-Kustoms hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. dpd, DHL oder Hermes) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden Kulka-Kustoms, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
8.2.
Damit Kulka-Kustoms eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von Kulka-Kustoms vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Kulka-Kustoms ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.
8.2.1.
Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter +49 162 9007427 oder per E-Mail unter info@kulka-kustoms.com von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
9.
Eigentumsvorbehalt
9.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kulka-Kustoms.
9.2.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10.
Gewährleistung
10.1.
Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3.) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10.2.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
10.3.
Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
10.3.1.
Soweit Kulka-Kustoms wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Kulka-Kustoms.
10.3.2.
Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Kulka-Kustoms unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden in Textform (z.B E-Mail) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Kulka-Kustoms den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
10.3.3.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, Kulka-Kustoms hat den Mangel zu vertreten.
10.4.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
11.
Haftung
11.1.
Der Einbau der von Kulka-Kustoms vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Kulka-Kustoms weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
11.2.
Kulka-Kustoms haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Kulka-Kustoms oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3.
Im Übrigen ist die Haftung von Kulka-Kustoms für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Kulka-Kustoms übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
11.3.1.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Kulka-Kustoms nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.3.2.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Kulka-Kustoms auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.4.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
11.5.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Kulka-Kustoms.
12.
Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die Kulka-Kustoms bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit Kulka Kustoms aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
13.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
13.2.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Kulka-Kustoms. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
14.
Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
14.1.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr.
14.2.
Kulka-Kustoms ist bereit an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sich aus der Vertragsbeziehung mit einem Verbraucher eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert von über 1.000,00 EUR ergibt. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.